"Russland ist nicht unser Feind!" – Friedensinitiative will "Linke" und "Konservative" vereinen

Ende Januar startete die Publizistin und Friedensaktivistin Christiane Reymann den Aufruf "Russland ist nicht unser Feind". Auf der speziell dafür eingerichteten Website stellt sie Hintergrundinformationen dazu ins Netz und dokumentiert alle Aktivitäten um den Aufruf. So gab sie bekannt, dass viele namhafte Politiker, Journalisten und Künstler das Vorhaben unterstützt haben, darunter Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Tino Eisbrenner, Patrik Baab, Hauke Ritz, Gina Pietsch und viele andere. Inzwischen hat die Initiative knapp 3.000 Unterschriften gesammelt, und das ohne Werbe- und Pressekampagne. 

In einer speziellen Rubrik "Aufruf im Dialog" bespricht die Publizistin in einem verlinkten Youtube-Podcast die Diskussionen um die Initiative, die aus den Zuschriften entstehen. In einem der ersten Podcasts erklärt sie beispielsweise, warum das Friedensbündnis "Russland ist nicht unser Feind" auf eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg verzichtet. Es gehe darum, eine Spaltung der Friedensbewegung und Geschichtsrevisionismus zu vermeiden.

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Anlass dazu sind Kommentare von Unterstützern, die einerseits die deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg verurteilen, diese aber andererseits mit Russlands Kriegsführung im Ukraine-Krieg gleichsetzen. Der Vorwurf: Das Bündnis verschweige russische Kriegsverbrechen und verhindere somit eine breite Wirksamkeit des Aufrufs. Offenbar stellen viele Kommentatoren eine gedankliche Verbindung zwischen beiden Kriegen her.

Dem hält Christiane Reymann zwei Argumente entgegen: Zum einen gebe es in der Friedensbewegung ganz unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Krieg: Das reiche von einer Einstufung als "verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands bis hin zu einem Stellvertreterkrieg der NATO. Diesem vielfältigen Meinungsspektrum sei jedoch der Wunsch nach einem gut-nachbarschaftlichen Verhältnis mit Russland gemeinsam. Deshalb folge man "der goldenen Regel der Friedensbewegung" und stelle vielmehr die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt.

Deshalb stünde im Zentrum der Aktionen der deutsche Überfall auf die Sowjetunion vor 85 Jahren. Die Schlussfolgerung aus diesem Vernichtungskrieg müsse lauten: "Russland ist nicht unser Feind". Zumal ein Vergleich mit dem derzeitigen Ukraine-Krieg leicht auf die schiefe Bahn geraten könne, die Singularität der damaligen deutschen Verbrechen zu relativieren. Man dürfe nicht "Kriege mit unterschiedlichem Charakter" auf eine Stufe stellen.

Meinung

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Das "Unternehmen Barbarossa" habe als rassistisch begründeter Vernichtungskrieg "alle Maßstäbe bisheriger Kriegsführung gesprengt". Ziel sei die Vernichtung des sogenannten "Judäo-Bolschewismus" gewesen. Reymann erwähnt in diesem Zusammenhang den nationalsozialistischen Hungerplan, der die Ermordung von Dutzenden Millionen Sowjetbürgern vorgesehen hatte. Aufgrund dieser genozidären Vorhaben verbiete sich ein Vergleich mit heute.

In einem weiteren Podcast, der Mitte März erschien, fragte sie, ob die Friedensbewegung nur etwas für Linke sei. Seien Konservative etwa gar nicht erwünscht? Mit diesem Mythos räumt Reymann in einem Youtube-Beitrag auf und lädt konstruktive Konservative ausdrücklich zum Mitwirken für den Frieden ein.

Anlass dazu war eine Diskussion mit dem konservativen Journalisten Oliver Driesen, dem Herausgeber des TWASBO-Magazins. Driesen hatte den Aufruf des Bündnisses "Russland ist nicht unser Feind" unterschrieben und ihn auch seinen Lesern zur Unterschrift empfohlen, auch wenn für ihn als Konservativen die Initiatoren aus seiner Sicht linkssozialistisch geprägt seien. 

Diese Stellungnahme Driesens nahm Reymann zum Anlass, zu erklären, warum es auch im konservativen Interesse liegt, sich dem Bündnis anzuschließen. Auch Wirtschaftsliberale hätten manchmal durchaus eine konstruktive Rolle gespielt, wenn es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion oder später mit Russland ging.

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Eine nationalkonservative Haltung stehe keineswegs von vornherein im Gegensatz zur Friedensbewegung. Das Streben nach einem Nationalstaat könne durchaus auch antifaschistisch ausgerichtet sein. Reymann nannte als Beispiele das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) und den Bund Deutscher Offiziere (BDO), beides von kriegsgefangenen Wehrmachtsangehörigen in der Sowjetunion gegründet, die sich dem Kampf gegen das Hitler-Regime verschworen hatten. Auch die Stalin-Note aus dem Jahr 1952 brachte Reymann als Argument für eine positive Haltung von Kommunisten gegenüber dem Nationalstaat.

Reymann hält eine Einigung der politischen Lager für essenziell. Der gemeinsame Bezugspunkt sei, "dass Russland nicht unser Feind ist". Spätestens bei der angekündigten Friedenskundgebung am 20. Juni wird sich zeigen, ob dieser Aufruf unter den deutschen Konservativen Früchte getragen hat. Die Initiatorin erwartet jedenfalls, dass immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, wie groß die Kriegsgefahr inzwischen geworden ist, und sich ihrer Initiative, ob im Netz oder auf der Straße, anschließen. 

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